Wei­te­re Ent­las­tung der Kom­mu­nen von Sozi­al­aus­ga­ben und För­de­rung von Investitionen

Mit der Erhö­hung der kom­mu­na­len Ent­las­tung um 1,5 Mrd. Euro im Jah­re 2017 steigt der Ent­las­tungs­be­trag in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode auf ins­ge­samt 4,5 Mrd. Für die Jah­re 2015 bis 2017 waren bereits jähr­lich 1 Mrd. Euro im Bun­des­haus­halt fest­ge­schrie­ben. In Ver­bin­dung mit wei­te­ren Hil­fen erreicht die Koali­ti­on die im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­sag­ten Ent­las­tun­gen der Kom­mu­nen, die dann ab 2018 mit jähr­lich 5 Mrd. Euro fort­ge­schrie­ben wer­den. Damit haben wir Sozi­al­de­mo­kra­ten im Bund erneut dafür gesorgt, die Ent­las­tung der Kom­mu­nen zu verstärken.

Die Auf­la­ge eines kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­fonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jah­re 2015- 2018 ist ein rich­ti­ger Schritt. Dass sich der Fonds spe­zi­ell an finanz­schwa­che Kom­mu­nen rich­tet und der kom­mu­na­le Eigen­an­teil auf 10 Pro­zent begrenzt wird, ist beson­ders posi­tiv zu bewer­ten. Die Not­wen­dig­keit, Hil­fen für die Kom­mu­nen nach Bedürf­tig­keit zu leis­ten, ist sei­tens der SPD immer wie­der betont wor­den. Ange­sichts einer stark unter­schied­li­chen Finanz­kraft der Kom­mu­nen in Deutsch­land, ist das Ziel, den finanz­schwächs­ten Kom­mu­nen zu hel­fen, sehr zu begrü­ßen. Erfreu­lich wäre es, wenn die Län­der eben­so wie einst beim Kon­junk­tur­pa­ket II Wege fän­den, um die letz­ten 10 Pro­zent für die Kom­mu­nen zu finan­zie­ren, die kei­ne Eigen­an­tei­le auf­brin­gen können.

Auch die Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und in die digi­ta­le Infra­struk­tur um zusätz­lich 4,35 Mrd. Euro in den Jah­ren 2015- 2018 wer­den den Kom­mu­nen hel­fen, Stand­ort­nach­tei­le zu ver­rin­gern. Damit leis­tet die Koali­ti­on einen erheb­li­chen Bei­trag zur Moder­ni­sie­rung der öffent­li­chen Infrastruktur.

Zusam­men mit den Bei­hil­fen zum Aus­bau und Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten in Höhe von 750 Mil­lio­nen Euro, der Auf­sto­ckung der Städ­te­bau­för­de­rung in Höhe von 600 Mil­lio­nen Euro und der Ent­las­tung für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro hat die SPD mehr als 15 Mrd. Euro für die kom­mu­na­le Ent­las­tung in den Jah­ren 2015- 2018 durch­set­zen kön­nen. Dazu kom­men noch die bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode auf Druck der SPD ver­ein­bar­ten Ent­las­tun­gen bei der voll­stän­di­gen Über­nah­me der Grund­si­che­rung im Alter in Höhe von vor­aus­sicht­lich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeit­raum 2015- 2018. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten in der Gro­ßen Koali­ti­on sind Garan­ten dafür, dass die Lage der Kom­mu­nen rea­lis­tisch ein­ge­schätzt und wirk­sam ver­bes­sert wird.

Trotz der Unter­stüt­zung des Bun­des kom­men aller­dings neue Her­aus­for­de­run­gen durch die Auf­nah­me und Betreu­ung von Flücht­lin­gen und poli­tisch Ver­folg­ten auf die Kom­mu­nen zu. Sol­len sozia­le Kon­flik­te ver­mie­den wer­den, dür­fen sie sich nicht an der Linie der Finan­zier­bar­keit frei­wil­li­ger Leis­tun­gen der Kom­mu­nen bewe­gen. Des­halb ist es unver­zicht­bar, dass der Bund die Kos­ten der Flücht­lings­un­ter­brin­gung und ihrer Inte­gra­ti­on übernimmt.