Dal­drup: Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se ist in Gefahr

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on will die not­lei­den­den Kom­mu­nen auch künf­tig beson­ders unter­stüt­zen, um die Sche­re zwi­schen den finanz­star­ken und ‑schwa­chen Kom­mu­nen zu schlie­ßen. Anset­zen müs­sen wir bei den Haupt­pro­ble­men: stei­gen­den Sozi­al­aus­ga­ben und der anhal­ten­den Inves­ti­ti­ons­schwä­che auch auf­grund hoher Verschuldung.

Ziel der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist es, dass die ange­kün­dig­te Ent­las­tung der Kom­mu­nen von fünf Mil­li­ar­den Euro jähr­lich bei der Ein­glie­de­rungs­hil­fe rasch bei den Kom­mu­nen ankommt. Wir wol­len die Kom­mu­nen im Vor­griff auf das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz bereits 2017 deut­lich höher ent­las­ten als mit einer Mil­li­ar­de pro Jahr.

Bei dem geplan­ten Zehn-Mil­li­ar­den-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm des Bun­des müs­sen wir sicher­stel­len, dass ins­be­son­de­re finanz­schwa­che Kom­mu­nen davon pro­fi­tie­ren, auch wenn sie kaum oder gar nicht in der Lage sind, eine Kofi­nan­zie­rung zu ermög­li­chen. Damit der mas­si­ve Inves­ti­ti­ons­stau auf­ge­löst wer­den kann, müs­sen die Mit­tel schnell flie­ßen und zusätz­lich zu den ver­ein­bar­ten Ent­las­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Bei den Kos­ten für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen haben wir für 2015 und 2016 bereits Unter­stüt­zung in Höhe von jeweils 500 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen. Die Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen ist grund­sätz­lich aber eine gesamt­staat­li­che Auf­ga­be. Des­halb stre­ben wir an, die Kom­mu­nen lang­fris­tig von die­sen Kos­ten zu entlasten.

Schließ­lich muss eine Lösung für den Abbau der Alt­schul­den von Kom­mu­nen gefun­den wer­den, die dies selbst durch eiser­ne Spar­an­stren­gun­gen nicht bewäl­ti­gen kön­nen.”