Arbeits­markt­öff­nung ent­las­tet kom­mu­na­le Haushalte

Eine Öff­nung des Arbeits­mark­tes und eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der jun­gen Asyl­su­chen­den führ­ten zu einer enor­men Ent­las­tung der Kom­mu­nen. Durch einen fes­ten Aus­bil­dungs­platz wür­den die jun­gen Men­schen selbst für ihren Lebens­un­ter­halt auf­kom­men und müss­ten kei­ne Leis­tun­gen des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (Asyl­bLG) in Anspruch neh­men. Die ent­spre­chen­den For­de­run­gen hat­te der Bun­des­rat am ver­gan­ge­nen Frei­tag in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung gestellt. 

Der Beschluss ent­las­tet die Kom­mu­nen und ist ein Signal der Soli­da­ri­tät mit Men­schen, die hier ihr neu­es Zuhau­se suchen“, so Baranowski. 

Nach der Aus­bil­dung stün­den die jun­gen Men­schen dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung, da die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on aus­schlag­ge­bend sein kann, dass Asyl gewährt wird. Dies bedeu­tet eine wei­te­re Ent­las­tung für die Kom­mu­nen, denn die jun­gen Erwach­se­nen ver­die­nen eige­nes Geld und müs­sen nicht mehr von Trans­fer­leis­tun­gen leben. Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot für jun­ge Gedul­de­te zu ver­hän­gen, weil sie nicht an der Auf­klä­rung der Flucht­grün­de der Eltern mit­wir­ken, ver­hin­dert die Berufs­auf­nah­me jun­ger Men­schen, die hier auf­ge­wach­sen sind. Das soll­te es in Zukunft nicht mehr geben.

Die­se damit ver­bun­de­ne kom­mu­na­le Ent­las­tung kön­nen wir nut­zen, um die Ver­sor­gung not­lei­den­den­der Asyl­be­wer­ber zu unterstützen.“
Die Bun­des­re­gie­rung will das Auf­ent­halts­ge­setz für Aus­län­der und Flücht­lin­ge an vie­len Stel­len wei­ter umbau­en, um ein siche­res Blei­be­recht zu garan­tie­ren. Das Aus­wei­sungs­recht soll eben­falls neu geord­net wer­den. Auch die Län­der begrü­ßen die Aus­wei­tung des Blei­be­rechts, wol­len an eini­gen Stel­len wei­ter gehen. Dazu zählt ein bes­se­rer Arbeits­markt­zu­gang für Asyl­su­chen­de und ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht für jugend­li­che Gedul­de­te, die in einer Berufs­aus­bil­dung sind.