Land­ge­richt Leip­zig zu Scha­dens­er­satz wegen feh­len­dem Betreuungsplatz

Die Urtei­le (7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14) sind noch nicht rechtskräftig. 

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Ach­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch – Kin­der und Jugend­hil­fe -) hat ein ein­jäh­ri­ges Kind bis es drei Jah­re alt wird, Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Die Vor­schrift wur­de durch das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz aus dem Jahr 2008 ein­ge­führt und ist am 1. August 2013 in Kraft getre­ten. Das Land­ge­richt hat dar­in, dass die Stadt trotz ent­spre­chen­der Bedarfs­an­mel­dun­gen den Kin­dern kei­nen Kin­der­be­treu­ungs­platz zuge­wie­sen hat, die Ver­let­zung einer Amts­pflicht gese­hen, die zwar zunächst nur gegen­über den Kin­dern als unmit­tel­bar Anspruchs­be­rech­tig­ten besteht, aber auf die sich auch – da dritt­schüt­zend – die erwerbs­tä­ti­gen erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern beru­fen kön­nen. Dies erge­be sich bereits aus dem Gesetz selbst, da Tages­ein­rich­tun­gen den Eltern hel­fen sol­len, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren zu kön­nen. Ein Ver­schul­den der Stadt als Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe wur­de schon allein aus dem Fakt genom­men, dass ein Betreu­ungs­platz nicht zur Ver­fü­gung gestellt wurde.

Das Gericht hat zwar aner­kannt, dass die Stadt Leip­zig dem gesetz­li­chen Auf­trag aus Kin­der­för­de­rungs­ge­setz und Säch­si­schem Kin­der­ta­ges­stät­ten­ge­setz durch eine umfang­rei­che Kin­der­ta­ges­stät­ten­pla­nung Rech­nung getra­gen hat. Aber die Stadt kön­ne sich nicht damit ent­las­ten, dass die Frei­en Trä­ger und pri­va­ten Inves­to­ren die nach dem Bedarfs­plan der Stadt vor­ge­se­he­nen Kin­der­ta­ges­plät­ze aus bau­li­chen und pla­ne­ri­schen Grün­den nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung gestellt haben. Denn es sei auch Vor­sor­ge für einen unvor­her­seh­ba­ren Bedarf zu tref­fen. Dass die Stadt dem nach­ge­kom­men sei, sei aber nicht hin­rei­chend im Pro­zess dar­ge­legt wor­den. Da ein Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Betreu­ungs­plat­zes offen­sicht­lich nicht dazu geführt hät­te, dass die Kin­der einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te tat­säch­lich dann auch erhal­ten hät­ten, kön­ne den Müt­tern nicht vor­ge­wor­fen wer­den, nicht auf die­sem Wege ver­sucht zu haben, den Ver­dienst­aus­fall­scha­den abzuwenden.

Bewer­tung:

Das Urteil bestä­tigt die Rechts­auf­fas­sung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW zum Inkraft­tre­ten des Rechts­an­spruchs auf einen Kita-Platz für Kin­der ab dem ers­ten Lebens­jahr zum 01.08.2013. Der Rechts­an­spruch rich­tet sich auf einen Platz in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Bei­de Betreu­ungs­for­men kön­nen dabei als gleich­wer­tig und gleich geeig­net betrach­tet wer­den. Wenn Eltern ein Scha­den ent­steht, weil ein benö­tig­ter Betreu­ungs­platz für unter Drei­jäh­ri­ge fehlt, müs­sen die Kom­mu­nen mit finan­zi­el­len For­de­run­gen auf Scha­den­er­satz rech­nen. Aller­dings sind die­se Ansprü­che nicht gren­zen­los. Eltern haben den Bedarf für eine Betreu­ung ihrer Kin­der unter drei Jah­ren so früh­zei­tig wie mög­lich anzu­mel­den. Das ergibt sich für die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten aus ihrer Pflicht zur Scha­dens­min­de­rung. Den öffent­li­chen Trä­gern muss dabei zuge­stan­den wer­den, dass sie grds. 6 Mona­te Zeit haben, eine Betreu­ung bereit­zu­stel­len (vgl. § 3b Abs. 1 Satz 1 KiBiz NRW).

Aus Sicht des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW hat das Urteil kei­ne Signal­wir­kung und wird kei­ne Kla­ge­wel­le aus­lö­sen, da der quan­ti­ta­ti­ve und qua­li­ta­ti­ve Kita-Aus­bau in vie­len Städ­ten und Gemein­den nach wie vor hohe Prio­ri­tät genießt.

Az.: III/2 7112