Wahl­zei­ten ab 2020 wie­der gleich

Die Wah­len der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten und kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen wer­den ab 2020 wie­der an einem Tag statt­fin­den. Das hat der Land­tag in Düs­sel­dorf beschlos­sen. Die Zusam­men­le­gung erfolgt durch eine ein­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Wahl­zei­ten der Räte und Kreis­ta­ge auf sechs Jah­re und eine dau­er­haf­te Ver­kür­zung der Wahl­zei­ten der Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te auf fünf Jahre.

Damit wird der Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft von kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen und Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten end­lich wie­der Rech­nung getra­gen“, so Bern­hard Dal­drup, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der SPD-Kom­mu­na­len in NRW.

Die Wahl­zei­ten der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten und der Räte wer­den wie­der syn­chro­ni­siert. Die Tren­nung der Wahl­zei­ten war ein schwe­rer Feh­ler von Schwarz-Gelb. Das hat mitt­ler­wei­le auch die CDU aner­kannt“, so Dal­drup. Mit der erneu­ten Zusam­men­le­gung soll auch der dra­ma­tisch abneh­men­den Wahl­be­tei­li­gung bei iso­lier­ten Bür­ger­meis­ter- und Land­rats­wah­len begeg­net wer­den. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den bestand kei­ne Chan­ce, eine sol­che Rege­lung ver­bind­lich für die Kom­mu­nal­wahl bereits ab 2014 oder 2015 umzusetzen. 

Um eine vor­zei­ti­ge Zusam­men­le­gung vor dem Jah­re 2020 zu ermög­li­chen, wird den Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten das Ange­bot gemacht, ihr Amt frei­wil­lig bereits ein Jahr vor dem Ende ihrer Wahl­zeit nie­der­zu­le­gen und dann erneut zu kan­di­die­ren oder end­gül­tig aus dem Amt aus­zu­schei­den. Sie wür­den gemein­sam mit den Räten und Kreis­ta­gen am Tage der Euro­pa­wahl, vor­aus­sicht­lich am 25. Mai 2014 gewählt. Eine Ent­schei­dung der Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te ist dabei bis zum 30. Novem­ber 2013 notwendig.

Nur auf die­sem Weg kann eine frü­he­re Zusam­men­le­gung erfol­gen. Vor Ort wird ent­schie­den, wel­cher Weg gegan­gen wird“, so Bern­hard Dal­drup wei­ter.
Für die Über­gangs­zeit wer­de mög­li­cher­wei­se ein bun­tes Bild in Nord­rhein-West­fa­len ent­ste­hen. Die­se Viel­falt gebe es aller­dings bereits heu­te schon und sie wird es bis zum Jahr 2020 noch in vie­len Gemein­den geben. Der ver­mu­te­te Fli­cken­tep­pich sei jedoch für eine Über­gangs­zeit akzeptabel.

Zusätz­lich wur­de eine Über­gangs­re­ge­lung für die Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten geschaf­fen, die 2014 vor der Kom­mu­nal­wahl aus ihrem Amt aus­schei­den. Für sie besteht die Mög­lich­keit bereits vor dem Kom­mu­nal­wahl­ter­min Neu­wah­len durch­zu­füh­ren. Auch ihre Amts­zeit endet gemein­sam mit der ande­rer Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ter im Jahr 2020.

Zudem wur­de das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz NRW46 c Abs. 2) so geän­dert, dass ein Ein­zel­be­wer­ber (,der kei­nen Gegen­kan­di­da­ten hat,) nicht mehr 25 vom Hun­dert der Wahl­be­rech­tig­ten hin­ter sich ver­ei­nen muss. Damit wird eine Unge­rech­tig­keit gegen­über der Wahl bei meh­re­ren Kan­di­da­ten aus­ge­räumt. Je nach Wahl­be­tei­li­gung rei­chen bei meh­re­ren Bewer­bern wesent­lich weni­ger Stim­men für die Wahl.