Han­ne­lo­re Kraft: Wir küm­mern uns um alle Bürger“

Frau Minis­ter­prä­si­den­tin, lie­be Han­ne­lo­re, die Land­tags­wah­len vor fast genau einem Jahr haben der rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung eine deut­li­che Bestä­ti­gung und sta­bi­le Mehr­heit im Par­la­ment gebracht.

Vie­le Auf­ga­ben wer­den noch bear­bei­tet, den­noch die Fra­ge: Was sind die drei wich­tigs­ten Ergeb­nis­se ein Jahr nach der Wahl?

Ers­tens: Wir set­zen unse­ren 2010 ein­ge­schla­ge­nen Weg einer vor­sor­gen­den Poli­tik fort. Zwei­tens: Wir arbei­ten wei­ter dar­an Gute Arbeit“ in NRW umzu­set­zen: Erst­mals hat mit dem Bun­des­rat ein Ver­fas­sungs­or­gan für einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn gestimmt – auch auf Betrei­ben von NRW. Drit­tens: Wir wer­den aber auch den Drei­klang unse­rer Haus­halts­po­li­tik fort­set­zen – gezielt spa­ren, in Zukunft inves­tie­ren und Ein­nah­men erhöhen. 

NRW will kein Kind zurück­las­sen“. Mit wel­chen Maß­nah­men wird die­ses anspruchs­vol­le Ziel ver­folgt? Wel­che Stra­te­gien ver­spre­chen den größ­ten Erfolg?

Ich bin davon über­zeugt, dass prä­ven­ti­ve Inves­ti­tio­nen sich loh­nen: Für die Kin­der, für die Wirt­schaft und für die öffent­li­chen Haus­hal­te. Dar­um haben wir gemein­sam mit der Ber­tels­mann Stif­tung das Modell­pro­jekt Kein Kind zurück­las­sen! Kom­mu­nen in NRW beu­gen vor“ gestar­tet. 18 Kom­mu­nen machen mit. Es gibt ers­te Anzei­chen, dass sich die Bemü­hun­gen aus­zah­len; in Hamm zum Bei­spiel blei­ben die Hil­fen zur Erzie­hung kon­stant, hier stei­gen die Kos­ten nicht wei­ter an, wie es bis­her der Trend war. Wir müs­sen dahin kom­men, dass wir die gan­ze Ket­te von der Kita bis zum Beruf ver­bes­sern und früh­zei­tig eine Brü­cke des Ver­trau­ens zu den Eltern bauen. 

Mit dem Pro­jekt Kein Abschluss ohne Anschluss“ unter­stüt­zen wir gezielt Jugend­li­che mit beson­de­rem För­der­be­darf beim Über­gang von der Schu­le in Aus­bil­dung und Beruf. Spä­tes­tens ab Klas­se 8 sol­len alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler eine ver­bind­li­che, sys­te­ma­ti­sche Berufs­ori­en­tie­rung erhal­ten. Als ers­tes Flä­chen­land führt Nord­rhein-West­fa­len damit schritt­wei­se ein lan­des­weit ver­bind­li­ches Über­gangs­sys­tem mit geziel­ten Prak­ti­ka in Betrie­ben ein. Damit kön­nen Jugend­li­che ver­schie­de­ne Berufs­fel­der erkun­den, um am Ende eine kom­pe­ten­te Berufs­wahl zu ermöglichen.

Im lau­fen­den Schul­jahr wer­den ca. 30 000 Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 8. Jahr­gangs­stu­fen an gut 370 Schu­len mit der prak­ti­schen Umset­zung starten. 

Zum Ende des Jah­res läuft die Finan­zie­rung der Schulsozialarbeiter/​innen durch den Bund im Rah­men des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets aus. Die CDU – auch im Land – behaup­tet nun die wei­te­re Finan­zie­rung sei Sache des Lan­des. Steht die Schul­so­zi­al­ar­beit vor dem Aus?

Der Bun­des­rat hat die Bun­des­re­gie­rung mit gro­ßer Mehr­heit auf­ge­for­dert, die Schul­so­zi­al­ar­beit über das lau­fen­de Jahr hin­aus zu finan­zie­ren. Die Arbeit der 1.600 Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rin­nen und ‑sozi­al­ar­bei­ter in Nord­rhein-West­fa­len dient unmit­tel­bar der För­de­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen und erhöht ihre Chan­cen und Mög­lich­kei­ten auf Teil­ha­be. Des­halb ist es eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Bun­des. Die­se Struk­tu­ren dür­fen nicht weg­bre­chen. Die Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rin­nen und Schul­so­zi­al­ar­bei­ter brau­chen jetzt kla­re Per­spek­ti­ven. Sie sor­gen erst dafür, dass das Sozi­al- und Teil­ha­be­pa­ket über­haupt in Anspruch genom­men wer­den kann. 

Gemein­sa­mes Ler­nen von Kin­dern mit und ohne Behin­de­run­gen in den Schu­len des Lan­des ist eine Gemein­schafts­auf­ga­be. Inklu­si­on ist eine dau­er­haf­te Auf­ga­be, die nicht zum Null­ta­rif zu haben ist. Die Umset­zung der Lan­des­ge­set­ze ver­ur­sacht Kos­ten bei den Kom­mu­nen. Wie soll es gehen, dass am Ende nicht die Kom­mu­nen die Zeche zahlen?

Wir haben uns als Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ins­ge­samt dazu ver­pflich­tet, die Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen umzu­set­zen. In NRW machen wir das schritt­wei­se. Wir wol­len nie­man­den über­for­dern. Daher haben wir im März einen Gesetz­ent­wurf im Kabi­nett ver­ab­schie­det, der die Balan­ce zwi­schen den unter­schied­li­chen Inter­es­sen von Kin­dern und Jugend­li­chen mit und ohne Behin­de­rung, ihren Eltern, den Schu­len, den Lehr­kräf­ten und den kom­mu­na­len Schul­trä­gern hält. Aber: Inklu­si­on gibt es nicht zum Nulltarif. 

Dar­um hat das Kabi­nett auch ein Finan­zie­rungs­kon­zept zur Unter­stüt­zung des gemein­sa­men Ler­nens gebil­ligt. Das Kon­zept sieht u.a. vor, dass bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode gegen­über dem lau­fen­den Schul­jahr wei­te­re 1.800 zusätz­li­che Leh­rer­stel­len zur Unter­stüt­zung bereit­ge­stellt wer­den. Damit kann nach Ein­schät­zung der Lan­des­re­gie­rung bis 2017 eine Inklu­si­ons­quo­te von etwa 50 Pro­zent erreicht werden. 

Die Schul­den­brem­se wird abs­trakt von allen befür­wor­tet, kon­kret gibt es Wider­stand bei jedem Spar­vor­schlag, zuletzt waren die Beam­ten wegen der unvoll­stän­di­gen Über­tra­gung der Tarif­er­geb­nis­se ent­täuscht. Die Zukunfts­aus­sich­ten für den Hand­lungs­spiel­raum der Lan­des­re­gie­rung sind nicht gera­de rosig. Kann sich das Land aus die­sem Dilem­ma über­haupt allein befreien?

Wir spa­ren, aber mit Augen­maß. Und wir inves­tie­ren gleich­zei­tig in die Zukunft unse­res Lan­des. Daher set­zen wir auch auf Ein­nah­me­ver­bes­se­rung. Denn wir brau­chen einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der in der Lage ist, sei­ne Auf­ga­ben für ein soli­da­ri­sches Gemein­we­sen zu erfül­len. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erwar­ten zu recht gute Ange­bo­te in der Bil­dung, bei der Kin­der­be­treu­ung, bei den Stra­ßen, bei den Dienst­leis­tun­gen in den Kom­mu­nen. Des­halb sind wir für Steu­er­erhö­hun­gen – aber sozi­al gerecht und öko­no­misch ver­nünf­tig. Dar­um setz­ten wir uns bei­spiels­wei­se für eine Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes für hohe Ein­kom­men und eine gerech­te und mit­tel­stands­freund­li­che Erb­schafts- und Ver­mö­gens­steu­er ein. 

Die Infra­struk­tur, kon­kret Stra­ßen und Brü­cken, aber auch öffent­li­che Gebäu­de brö­ckeln. NRW beklagt sich über die Unter­fi­nan­zie­rung durch den Bund. Weni­ge Mona­te vor der Bun­des­tags­wahl bestrei­tet der dies. Auch die Kom­mu­nen lei­den unter einem erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­stau. Brau­chen wir zusätz­li­che Finanzierungsquellen?

NRW-Ver­kehrs­mi­nis­ter Gro­schek hat vor­ge­schla­gen, die jet­zi­ge Maut für LKW über 7,5 Ton­nen auf alle nach­ge­ord­ne­ten Stra­ßen aus­zu­wei­ten. Allein für die Instand­hal­tung der Brü­cken an Auto­bah­nen und übri­gen Bun­des­stra­ßen in Nord­rhein-West­fa­len haben Fach­leu­te einen Inves­ti­ti­ons­be­darf von 3,5 Mil­li­ar­den Euro errechnet. 

Wenn es um die Bun­des­ver­kehrs­we­ge, wie Auto­bah­nen, übri­ge Bun­des­stra­ßen, Schie­nen­we­ge und Bin­nen­was­ser­stra­ßen geht, ist der Bund als Eigen­tü­mer in der Pflicht. Wir for­dern dar­über hin­aus end­lich eine fai­re Zutei­lung von Bun­des­mit­teln für Nord­rhein-West­fa­len. Obwohl in Nord­rhein-West­fa­len 22 Pro­zent der Bun­des­bür­ger leben, bekommt unser Land nur 18 Pro­zent der För­der­mit­tel zuge­teilt. Nord­rhein-West­fa­len wird seit Jah­ren gegen­über ande­ren Bun­des­län­dern deut­lich benachteiligt. 

Die Kom­mu­nen waren begeis­tert, als die Min­der­heits­re­gie­rung die Kür­zun­gen der Kom­mu­nal­fi­nan­zen von Schwarz-Gelb rück­gän­gig gemacht hat. Auch der Stär­kungs­pakt erfährt über­wie­gend Zustim­mung. Den­noch wach­sen die Kas­sen­kre­di­te in NRW schnel­ler als die Konsolidierungserfolge. 

Die Kom­mu­nen sind wei­ter­hin unter­fi­nan­ziert. Muss das Land nicht mehr tun?

Das Land enga­giert sich seit dem Regie­rungs­wech­sel 2010 bei der Kon­so­li­die­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen bis an die äußers­ten Gren­zen der eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit. Bei den kom­mu­na­len Finan­zen haben wir ein Bün­del unter­schied­li­cher Maß­nah­men auf den Weg gebracht: 

knapp 1,3 Mil­li­ar­den Euro für die struk­tu­rel­le Auf­sto­ckung des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs oder allein 3,5 Mil­li­ar­den Euro für den Haus­halts­aus­gleich im Rah­men des Stär­kungs­pakts Stadtfinanzen. 

Aller­dings wird die Kon­so­li­die­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen nur gelin­gen kön­nen, wenn auch der Bund mehr Ver­ant­wor­tung für die Kom­mu­nen über­nimmt. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund Ansprü­che regelt und die Kom­mu­nen mit den finan­zi­el­len Fol­gen allein lässt. Es ist zwar gut, dass der Bund die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung ab 2014 voll über­nimmt – aber wei­te­re Schrit­te des Bun­des zur Ent­las­tung der Kom­mu­nen, etwa bei der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, müs­sen folgen. 

Die CDU ver­sucht seit eini­ger Zeit als Part­ner der Kom­mu­nen auf­zu­tre­ten, beklagt vor allem die Ver­nach­läs­si­gung des kreis­an­ge­hö­ri­gen Rau­mes. Küm­mert sich die Lan­des­re­gie­rung nur um die gro­ßen Städte?

Wir küm­mern uns um alle Bür­ger – egal, wo sie woh­nen. Die CDU/FDP-Regie­rung ließ die Kom­mu­nen mit ihren Auf­ga­ben allein und nann­te das dann mehr Eigen­stän­dig­keit“. Die Lan­des­re­gie­rung geht da ande­re Wege: Wir sehen die Her­aus­for­de­run­gen, vor denen der länd­li­che Raum steht. Und wir erar­bei­ten gemein­sam mit den Kom­mu­nen rea­lis­ti­sche Lösun­gen. Für eine bes­se­re wohn­ort­na­he medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Für einen mög­lichst schnel­len Aus­bau von Glas­fa­ser­net­zen, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft auch in den länd­li­chen Regio­nen unse­res Lan­des zu sichern. Für ein attrak­ti­ves ÖPNV-Ange­bot. Oder auch dafür, dass struk­tur­po­li­tisch wich­ti­ge Insti­tu­tio­nen – Schu­len, Berufs­kol­legs – erhal­ten bleiben. 

Auf­grund ver­schie­de­ner Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs droht den Kom­mu­nen die Umsatz­steu­er­pflicht bei der im All­ge­mei­nen sehr erwünsch­ten, inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit. Die Ver­öf­fent­li­chung zwei­er Urtei­le, die dann für alle Kom­mu­nen gel­ten wür­den, wur­de zwar noch gera­de ver­scho­ben. Was wird die Lan­des­re­gie­rung tun, um eine sol­che Zah­lungs­pflicht für Kom­mu­nen zu vermeiden?

Die Lan­des­re­gie­rung steht dazu, den Kom­mu­nen einen mög­lichst gro­ßen Hand­lungs­spiel­raum durch effek­ti­ve­res Ver­wal­tungs­han­deln, ins­be­son­de­re im Rah­men inter­kom­mu­na­ler Zusam­men­ar­beit, zu ermög­li­chen. Die Kom­mu­nen brau­chen inso­weit Pla­nungs­si­cher­heit – und des­halb suchen wir gemein­sam mit dem Bund und den ande­ren Län­dern nach Lösun­gen, wie wir das bewähr­te Sys­tem fort­set­zen können.

Nicht erst seit dem Fall Hoe­neß erfährt das The­ma Steu­er­ge­rech­tig­keit“ eine brei­te Auf­merk­sam­keit. Was ist aus der Bun­des­rats­in­itia­ti­ve der Län­der NRW, Rhein­land-Pfalz und Nie­der­sach­sen für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und gegen Steu­er­be­trug geworden? 

Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am 3. Mai 2013 eine Ent­schlie­ßung über Maß­nah­men für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und gegen Steu­er­be­trug gefasst. Die Län­der sind der Auf­fas­sung, dass Steu­er­ge­rech­tig­keit und eine fai­re Finan­zie­rung des Gemein­we­sens die Grund­vor­aus­set­zung für ein funk­tio­nie­ren­des Staats­we­sen und einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat dar­stel­len. Das Steu­er­straf­recht soll an die Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts ange­passt und die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge auf Baga­tell­fäl­le begrenzt wer­den. Um es klar zu sagen: Steu­er­hin­ter­zie­hung ist kein Kava­liers­de­likt. Des­halb haben wir auch von Anfang an und mit Erfolg das Steu­er­ab­kom­men der Bun­des­re­gie­rung mit der Schweiz abge­lehnt. Es wäre zutiefst unge­recht gewe­sen gegen­über allen, die hier in Deutsch­land brav ihre Steu­ern zahlen.