Bern­hard Dal­drup: Lau­mann – Ein Fall poli­ti­scher Amnesie

Man muss sich immer wie­der wun­dern, wenn sich Herr Lau­mann zur Kom­mu­nal­po­li­tik äußert. Sein Vor­stoß für eine Sperr­klau­sel bei den Kom­mu­nal­wah­len kann nur noch als wei­te­rer Beleg poli­ti­scher Amne­sie des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den ver­stan­den wer­den”, kom­men­tiert Bern­hard Daldrup.

Herr Lau­mann war selbst dabei, als die schwarz-gel­be Koali­ti­on den Antrag der SPD im Land­tag ange­lehnt hat, um eine mode­ra­te Sperr­klau­sel ein­zu­füh­ren. Die SPD woll­te bereits in der letz­ten Zeit der schwarz-gel­ben eine moder­te Sperr­klau­sel einführen. 

Der Antrag wur­de von der dama­li­gen Lan­des­re­gie­rung scharf kri­ti­siert und dann durch CDU und FDP abge­lehnt: Juris­tisch gibt es auf­grund der ver­fas­sungs­prak­ti­schen Lage jeden­falls kei­ne Begründung dafür, dass hier eine Sperr­klau­sel auch nur annähernd in Betracht kom­men könnte. […]”
(Ple­nar­pro­to­koll 14130, Sei­te 15069).

Aber selbst wenn Herr Lau­mann dazu­ge­lernt haben soll­te, muss berück­sich­tigt wer­den, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt hohe, sehr hohe Hür­den für eine Sperr­klau­sel errich­tet hat. Es müss­te näm­lich die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der Kom­mu­nal­ver­tre­tung” nach­ge­wie­sen wer­den. Auch das weiß Herr Lau­mann. Sein Vor­schlag kann des­halb nur als popu­lis­ti­scher Ver­such ver­stan­den wer­den, die eige­nen Feh­ler der Ver­gan­gen­heit in Ver­ges­sen­heit gera­ten zu lassen.