Bay­ri­scher Wahl­kampf bestimmt Ver­kehrs­po­li­tik des Bundes

Offen­sicht­lich sucht Herr Ram­sau­er ‑eben­so wie sein bay­ri­scher Kol­le­ge Söder- vor allem danach, The­men für den bay­ri­schen Land­tags­wahl­kampf zu fin­den“, so der Gel­sen­kir­che­ner Oberbürgermeister.

Die Iden­ti­tät mit sei­nem Stadt­teil oder sei­ner Gemein­de durch das Num­mern­schild zu erhö­hen, funk­tio­niert schon des­halb nicht, weil Hun­der­te neu­er Kenn­zei­chen kei­ner außer­halb des betrof­fe­nen Ortes wird iden­ti­fi­zie­ren kön­nen“, meint Bara­now­ski. Davon abge­se­hen, sei es doch merk­wür­dig, wie der gewal­ti­ge Büro­kra­tie­auf­wand die­ses Vor­schlags plötz­lich klein­ge­re­det wer­de. Er kön­ne die Kri­tik der (über­wie­gend CDU-)Landräte aus dem Sauer­land und dem Rhein­land gut nachvollziehen.

Mir wäre es sehr viel lie­ber, wir wür­den Ant­wor­ten auf Fra­gen zukünf­ti­ger Ver­kehrs­po­li­tik bekom­men. Ange­fan­gen von den gekürz­ten Mit­teln für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur über einen bes­se­ren Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr bis zur Elek­tro­mo­bi­li­tät gibt es zahl­rei­che The­men, bei denen Minis­ter Ram­sau­er Akzen­te set­zen könn­te. Der­zeit scheint aber der bay­ri­sche Vor­wahl­kampf die Ver­kehrs­po­li­tik des Bun­des zu bestim­men“, kri­ti­siert Baranowski.