Bayrischer Wahlkampf bestimmt Verkehrspolitik des Bundes

„Offensichtlich sucht Herr Ramsauer -ebenso wie sein bayrischer Kollege Söder- vor allem danach, Themen für den bayrischen Landtagswahlkampf zu finden“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

„Die Identität mit seinem Stadtteil oder seiner Gemeinde durch das Nummernschild zu erhöhen, funktioniert schon deshalb nicht, weil Hunderte neuer Kennzeichen keiner außerhalb des betroffenen Ortes wird identifizieren können“, meint Baranowski. Davon abgesehen, sei es doch merkwürdig, wie der gewaltige Bürokratieaufwand dieses Vorschlags plötzlich kleingeredet werde. Er könne die Kritik der (überwiegend CDU-)Landräte aus dem Sauerland und dem Rheinland gut nachvollziehen.

„Mir wäre es sehr viel lieber, wir würden Antworten auf Fragen zukünftiger Verkehrspolitik bekommen. Angefangen von den gekürzten Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur über einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr bis zur Elektromobilität gibt es zahlreiche Themen, bei denen Minister Ramsauer Akzente setzen könnte. Derzeit scheint aber der bayrische Vorwahlkampf die Verkehrspolitik des Bundes zu bestimmen“, kritisiert Baranowski.