Unter­stüt­zung für die Kommunalpolitik

Rot-Grün hat sich die Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen auf die Fah­nen geschrie­ben. Sie haben in ihrer Regie­rungs­zeit die­ses Ver­spre­chen in die Pra­xis umge­setzt. Die SPD-Kom­mu­na­len freu­en sich gemein­sam mit Han­ne­lo­re Kraft dar­über, dass die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler die­sen Kurs bestä­tigt haben. Han­ne­lo­re Kraft hat beein­dru­ckend dar­ge­stellt, dass die Stär­kung der Kom­mu­nen einer ihrer Schwer­punk­te bleibt. Jetzt kommt es dar­auf an, die­sen Weg gemein­sam wei­ter­zu­ge­hen”, erwar­tet Frank Bara­now­ski, SGK-Lan­des­vor­sit­zen­der und Gel­sen­kir­chens Oberbürgermeister. 

Der Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen müs­se beherzt fort­ge­setzt wer­den. Dies set­ze aller­dings vor­aus, dass der Pakt sei­tens des Lan­des finan­zi­ell auf­ge­stockt wird. Nur durch inter­kom­mu­na­le Soli­da­ri­tät las­se sich die Auf­ga­be nicht meistern.

Bara­now­ski erwar­tet von der neu­en Lan­des­re­gie­rung über­dies, dass sie die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Hil­fen sei­tens des Bun­des ein­for­dert. Wir brau­chen die Unter­stüt­zung der Lan­des­re­gie­rung. Mit ihrer Hil­fe muss es gelin­gen, dass es zu einer star­ken Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Ein­glie­de­rung behin­der­ter Men­schen in die Gesell­schaft kommt. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be, der sich die Bun­des­re­gie­rung nicht wei­ter ent­zie­hen darf.“

Die Lan­des­re­gie­rung und die SGK im Land sind Part­ner der Kom­mu­nen. Ange­sichts der Auf­ga­ben­fül­le der Kom­mu­nen soll ihre Finanz­aus­stat­tung eine ver­fas­sungs­recht­li­che Absi­che­rung erhalten. 

Dies ist nicht nur des­halb erfor­der­lich, weil die Schul­den­brem­se nicht auf dem Rücken der Kom­mu­nen erreicht wer­den darf, son­dern auch, weil der hohe Kom­mu­na­li­sie­rungs­grad in NRW sei­ne Ent­spre­chung im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich fin­den muss. Die­se Situa­ti­on wei­ter zu ver­bes­sern, wird eine der größ­ten Auf­ga­ben der neu­en Lan­des­re­gie­rung im Ver­hält­nis zu den Kom­mu­nen sein. An einer bes­se­ren Finanz­aus­stat­tung führt aber kein Weg vor­bei. Nach dem Grund­satz Stadt und Land – Hand in Hand‘ wer­den die SPD-Kom­mu­na­len die Lan­des­re­gie­rung bei der prak­ti­schen Erfül­lung die­ses Grund­sat­zes unter­stüt­zen“, so Frank Bara­now­ski abschließend.