Frank Meyer: Kommunen fair berücksichtigen!
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Verteilung der Infrastrukturinvestitionen des Bundes zwischen Ländern und Kommunen, findet Frank Meyer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, deutliche Worte: „Die Kommunen benötigen 80 Prozent aus dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung! Die SGK unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, 80 Prozent der Mittel den Kommunen zu geben. Denn es entspricht ziemlich genau dem Anteil an den Investitionen, den die Kommunen aktuell schultern. Es wäre gut, wenn der nordrhein-westfälische Landtag schnell entscheidet. Es gibt keinen Grund, abzuwarten. Andere Bundesländer haben sich bereits festgelegt und ihren Kommunen feste Quoten zugesagt. Für die zügige Umsetzung ist es richtig, das GFG zu nutzen oder sich an seinen Mechanismen zu orientieren. Die Mittel müssen unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen landen. Sie dürfen weder über komplizierte Förderprogramme verteilt, noch zum Stopfen von Löchern im Landeshaushalt missbraucht werden. Ich nehme eine große Einigkeit der kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf die 80 Prozent-Quote für die kommunale Familie bei der Verteilung der Mittel wahr! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Landesregierung vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende keine klaren Zahlen nennen will. Niemand würde sie daran hindern.“