Düsseldorf. Notbremse oder eine von mehreren Modellkommunen – das wäre eine klar nachvollziehbare Alternative gewesen. Um den Koalitionsfrieden in der schwarz-gelben Landesregierung zu wahren ist jetzt herausgekommen, dass jede Kommune irgendwie gefühlt ein bisschen Modell sein darf.
Die neue Corona-Schutzverordnung macht es möglich: es gibt die „Notbremse light“, die Notbremse und dann auch noch die Modellkommune. Von Einheitlichkeit im Land keine Spur mehr. Den Ärger und das Unverständnis der Menschen dürfen jetzt die Städte und Gemeinden ausbaden.
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik: „Die Übernahme politischer Verantwortung sieht anders aus!“ In Berlin käme niemand auf die Idee, zwischen Kreuzberg und Pankow unterschiedliche Regeln aufzustellen. Ganz anders in NRW. Was jetzt nicht passieren darf ist, dass einzelne Städte höchst individuelle Regeln festlegen, angefangen bei Bescheinigungen für Corona-Testergebnisse, die dann nur in der jeweiligen Stadt verbindlich sind.
„So sinnvoll das für die jeweilige Stadt sein mag, so muss sichergestellt sein, dass auch die Nachbarstadt diese Bescheinigung akzeptiert. Es gehört zur Lebenswirklichkeit in unseren Ballungsräumen, wo die Stadtgrenzen teilweise in der Straßenmitte verlaufen, dass auch in anderen Städten gearbeitet, eingekauft und Dienstleistungen genutzt werden. Darf zum Beispiel ein in Essen Getesteter mit seiner Testbescheinigung in den Gelsenkirchener Zoo? Darf ein in Mülheim Getesteter mit seiner Bescheinigung noch nach Essen ins Museum?“, fragt sich Baranowski weiter.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht aufgrund von Koalitionsschwierigkeiten die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Corona-Regeln nun vollständig aufs Spiel setzt“, betont Frank Baranowski abschließend.