Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu übernehmen, trägt der besonderen Situation der Kommunen in der Corona-Krise Rechnung. Die Forderung danach hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Vor Ort wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.
Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie ei-ne ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.
Olaf Scholz hat die Tür aufgemacht. Die Landesregierung muss jetzt durchgehen und ihren eigenen Anteil zur Lösung kommunaler Problemlagen leisten. Viel zu lange haben Ministerpräsident Laschet und seine Ministerin Scharrenbach nur vom Seitenrand aus kommentiert. Mit dem Finger nach Berlin zeigen, war es noch nie, ist es aber jetzt erst recht nicht mehr getan.“
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Eckpunkte für einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ vorgestellt. Demnach sollen Bund und Länder die Einnahmeausfälle der Kommunen aus der Gewerbesteuer in Höhe von bundesweit schätzungsweise 11,8 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte ausgleichen. Gleichzeitig schlägt Scholz eine Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite (Alt-schulden) in Höhe von bundesweit 45 Milliarden Euro vor. Diese Schulden sollen ebenfalls jeweils zur Hälfte von Bund und Land übernommen werden. Der Vor-schlag sieht eine freiwillige Teilnahme der Länder („opt-in“) mit betroffenen Kommunen vor. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, dafür zu sorgen, dass übermäßige Liquiditätskredite nicht erneut aufgebaut werden.
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion kann <hier> eingesehen werden.