Es ist noch keine zwei Jahre her, als sich die Kommunalen über fast alle Parteigrenzen hinweg freuten, dass die bleierne Zeit schwarz-gelber Landespolitik endlich zu Ende war.
Gross war die Freude dann als Hannelore Kraft mit ihrer rot- grünen Landesregierung ihre Zusagen zur Stärkung des Kommunalfinanzen umgehend einlöste. "Aktionsplan Kommunalfinanzen" hieß das Projekt, dass die schlimmsten dauerhaften Kürzungen der Rüttgers Regierung wieder rückgängig machte: Die bundesweit einmalige Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, rund 133 Mio. Euro, und der Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes, rund 166 Mio. Euro, waren vom Tisch. Beides übrigens wollte die CDU mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt verhindern. Schon vergessen?
Als eine neue Kultur der Zusammenarbeit erfuhren die Kommunalen die neue Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die die Ministerpräsidentin mit der SGK seit langem pflegt.
Die Erinnerung an Schwarz-Gelb sind schon Grund genug, um CDU und FDP nicht erneut in Regierungsverantwortung zu bringen. Denn die Streichungen waren ja keineswegs der einzige Sündenfall. Investitionszuschüsse wurden gestrichen, neue Belastungen kamen gleich reihenweise auf die Kommunen zu, die sich schnell auf Milliardenbeträge summierten und die Herausforderungen der Zukunft wurden nicht angenommen. Weder beim beherzten Ausbau der Kinderbetreuung noch beim Umbau der Industriegesellschaft. Nein, ein Zurück darf es nicht geben.
Die Bilanz rot- grüner Politik für die Kommunen fällt dagegen insgesamt positiv aus – trotz aktueller Debatten um die Auswirkungen des Stärkungspaktes.
Die Übernahme der Grundsicherung beispielsweise, für die sich die Konservativen im Bund feiern lassen wollen, wäre niemals ohne Rot-Grün in NRW möglich geworden. Um 130 Millionen Euro werden die NRW Kommunen entlastet, weil NRW die "Sonderbedarfszuweisungen für die neuen Länder wegen überdurchschnittlichen
Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf den Prüfstand stellte.
Die einzige Antwort, die Schwarz- Gelb auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen in NRW in petto hatte, lautete "Privat vor Staat". Ein Konzept, dass die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen verfolgt, spielt mit den elementaren Bedürfnissen der Menschen in den Städten und Gemeinden. Für uns aber ist klar: die Versorgung mit Energie sowie Ver- und Entsorgung müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes gehört deshalb zweifellos auch zu den Erfolgen der nur kurzen rot- grünen Regierungszeit.
Anders als unter Schwarz-Gelb hat die Regierung mit Hannelore Kraft die strukturelle Finanzkrise nordrhein-westfälischer Kommunen nie geleugnet, sondern ausdrücklich zum Thema gemacht. 350 Millionen jährlich und zehn Jahre lang für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bilden einen kräftigen Schub für die betroffenen Kommunen der ersten Stufe, weitere 319 Millionen, faktisch aus kommunalen Mitteln, sind Ausdruck der interkommunalen Solidarität. Alle Beteiligten wissen, dass damit ein wichtiges Etappenziel erreicht werden kann, das fortgesetzt und verstärkt werden muss. Die CDU hat sich in der Debatte ebenso wenig zukunftsfähig erwiesen wie in der Vergangenheit. Aber auch Rot-Grün musste Zugeständnisse machen, um die orientierungslosen Liberalen zu gewinnen.
Geld ist nicht alles: die verbesserten Möglichkeiten für Bürgerentscheide und die Wiedereinführung der Stichwahlen sind Beispiele der Stärkung der kommunalen Demokratie.
So sehr die Bilanz nach nicht einmal zwei Jahren positiv ausfällt, so sehr sind noch viele Baustellen offen. Angefangen von den Kommunalfinanzen über die Energiewende vor Ort, der Schaffung kinder- und elternfreundlicher Gemeinden bis zur Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung und der Einforderung von mehr Unterstützung durch den Bund reicht die Palette.
Aber wer soll eine kommunalfreundliche Politik im Land denn durchsetzen, wenn nicht die SPD?
Stadt und Land – Hand in Hand. Wer das will, hat nur eine Wahl.