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21. LDV & SGK-Kommunalkongress am 4. Mai 2024
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AKTUELLE MELDUNGEN
Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsummen vom Land
Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro – Vorschläge aus FiFo-Gutachten werden umgesetzt.
2. Modellrechnung GFG 2015 veröffentlicht!
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat die 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG) nach Ablauf der Referenzperiode (01.10.2013 bis 30.09.2014) veröffentlicht. Aus dieser sind die voraussichtlichen Zuweisungssummen der Kommunen ersichtlich. Gegenüber der ersten Modellrechnung ergibt sich nochmals eine Verbesserung um rd. 40 Mio. Euro.
Flüchtlinge: Kommunen müssen weiter entlastet werden!
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. So hat der Parteivorstand Ende November das Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen.
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.