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AKTUELLE MELDUNGEN

Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Stand der Integrationspolitik von Bund und Ländern

Die Integration von Einwanderinnen und Einwanderern ist inzwischen zu einem wichtigen
politischen Handlungsfeld von Bund, Ländern und Kommunen geworden. Mit der Erkenntnis, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist, hat auch der Stellenwert der Integrationspolitik bei Politikerinnen und Politikern zugenommen. Es gibt zahlreiche Programme, Förderstrukturen und Maßnahmenpakete auf den unterschiedlichen föderalen Stufen, die die Integration der Zugewanderten zum Ziel haben.

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Arbeitsmarktöffnung entlastet kommunale Haushalte

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesländer, das Bleiberecht für junge Asylsuchende neu zu regeln.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates.

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Die Integration von Einwanderinnen und Einwanderern ist inzwischen zu einem wichtigen
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Wir gestalten
sozialdemokratische
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Die SGK NRW wurde im Jahr 1972 in Düsseldorf gegründet und hat zur Zeit rund 10.000 Mitglieder. Dazu zählen Mitglieder aus 580 Fraktionen der Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen, der Landschaftsversammlungen sowie der Regionalräte. Neben den sozialdemokratischen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landräten gehören zahlreiche weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben, der SGK NRW an.