MELDUNGEN

In ihrer Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 29.01.2015 hat Ministerpräsidentin Kraft in zehn Feldern die Gesamtstrategie der Landesregierung für den digitalen Wandel vorgestellt.

Das Landesministerium für Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien verleiht zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“.

Bis zum 31. März 2015 können Kommunen unter anderem Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen.

Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen.

NRW gibt im kommenden Jahr 91 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen aus. Das geänderte Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt den Kommunen mehr finanziellen Spielraum, für eine menschenwürdige Unterbringung von in Not geratenen Menschen zu sorgen.