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AKTUELLE MELDUNGEN
Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden
Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.
§2 UStG – Aktuelle Entwicklungen
Im unten angehängten Schnellbrief berichtet der Städte- und Gemeindebund NRW von seinen Bemühungen, auf Landes- und Bundesebene stärkere Unterstützung der staatlichen Ebenen zu fordern, um die Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht erfolgreich und rechtssicher zu absolvieren. Dazu gehört insbesondere die Forderung
nach einer Verlängerung der sog. Optionsfrist (§ 27 Abs. 22 Satz 3 UStG), die nach aktueller
Rechtslage mit Ablauf diesen Jahres endet.
Gute Kita Gesetz
Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Grundlage für eine regelmäßige und nennenswerte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung geschaffen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Im unten angehängten Schnellbrief berichtet der Städte- und Gemeindebund NRW von seinen Bemühungen, auf Landes- und Bundesebene stärkere Unterstützung der staatlichen Ebenen zu fordern, um die Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht erfolgreich und rechtssicher zu absolvieren. Dazu gehört insbesondere die Forderung
nach einer Verlängerung der sog. Optionsfrist (§ 27 Abs. 22 Satz 3 UStG), die nach aktueller
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Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Grundlage für eine regelmäßige und nennenswerte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung geschaffen.
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