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AKTUELLE MELDUNGEN

Umgang mit Anträgen der Deutschen Umwelthilfe zur Einrichtung von Fahrradspuren und Anordnung von flächendeckendem Tempo 30

Der Städte- und Gemeidnebund NRW weist in seinem Schnellbrief 175/2020 darauf hin, dass aus den Reihen seiner Mitgliedskommunen vermehrt standartisierte Anträge der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeldet werden, die in diesen Anträgen dazu auffordert innerhalb einer kurzen Frist im Zuge der Corona-Pandemie sowohl Fahrradspuren einzurichten als auch flächendeckend Tempo 30 innerorts anzuordnen. In der Begründung würde u.a. auf eine etwaige Entlastung des Gesundheitssystems durch weniger Unfälle und bessere Luftqualität verwiesen.

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Förderprogramm Staßenausbaubeiträge nach dem KAG

Die SPD-Landtagsfraktion hat die von schwarz-gelb veränderten Regelungen bezüglich der Anliegeranteile bei Straßenausbaubeiträgen analysiert und die Verbsserungen für die Bürgerinnen und Bürger in den 396 Kommunen in NRW bewertet.

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Telefon und E-Mail

Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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