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AKTUELLE MELDUNGEN
Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW.
Hauptausschuss kann Rolle des Rates in Pandemiezeiten übernehmen
Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.
Umgang mit Anträgen der Deutschen Umwelthilfe zur Einrichtung von Fahrradspuren und Anordnung von flächendeckendem Tempo 30
Der Städte- und Gemeidnebund NRW weist in seinem Schnellbrief 175/2020 darauf hin, dass aus den Reihen seiner Mitgliedskommunen vermehrt standartisierte Anträge der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeldet werden, die in diesen Anträgen dazu auffordert innerhalb einer kurzen Frist im Zuge der Corona-Pandemie sowohl Fahrradspuren einzurichten als auch flächendeckend Tempo 30 innerorts anzuordnen. In der Begründung würde u.a. auf eine etwaige Entlastung des Gesundheitssystems durch weniger Unfälle und bessere Luftqualität verwiesen.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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Umgang mit Anträgen der Deutschen Umwelthilfe zur Einrichtung von Fahrradspuren und Anordnung von flächendeckendem Tempo 30
Der Städte- und Gemeidnebund NRW weist in seinem Schnellbrief 175/2020 darauf hin, dass aus den Reihen seiner Mitgliedskommunen vermehrt standartisierte Anträge der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeldet werden, die in diesen Anträgen dazu auffordert innerhalb einer kurzen Frist im Zuge der Corona-Pandemie sowohl Fahrradspuren einzurichten als auch flächendeckend Tempo 30 innerorts anzuordnen. In der Begründung würde u.a. auf eine etwaige Entlastung des Gesundheitssystems durch weniger Unfälle und bessere Luftqualität verwiesen.
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