Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund beschlossen.