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Kommunalinvestitionsfoerderungsgesetz
Im Bundeskabinett wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds – KInvF) und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sowie die gesetzlichen Grundlagen für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.
Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW)
Der Landtag NRW hat am 18.03.2015 das Zweite Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimme der Fraktion DER PIRATEN und Enthaltung der Fraktion der FDP in zweiter Lesung verabschiedet. Die konsolidierte Fassung des geänderten Gesetzestextes hat der StGB im Schnellbrief 45/2015 veröffentlicht, den wir Euch hier zur Verfügung stellen.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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