Im Bundeskabinett wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds – KInvF) und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sowie die gesetzlichen Grundlagen für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.