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Bürgerradwege: Verkehrsministerium unterstützt die Kommunen mit 1,9 Millionen Euro

Verkehrsminister Mike Groschek hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 20 neue Bürgerradwege durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gefördert werden. Für den Bau der Radwege stellt das Verkehrsministerium den Kommunen insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. So werden in NRW 20 Radwege mit einer Gesamtlänge von fast 25 Kilometern Länge entstehen. Die Projekte werden gemeinsam von Straßen.NRW, den beteiligten Kreisen und Kommunen sowie mithilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger realisiert.

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Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte.

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