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AKTUELLE MELDUNGEN
Gemeinsam und gerecht handeln
Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
Kabinettsbeschluss zur Änderung des LEP-Entwurfs
Die Landesregierung hat am 28.04.2015 einen Beschluss zu einem ersten Teil von Änderungen des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 gefasst. Über diesen Informiert der Schnellbrief 68/2015 des Städte- und Gemeindesbundes NRW.
Bundesgerichtshof: kommunales Swap-Geschäft
am 28.04.2015 wurde zum ersten Mal ein Fall zu einem kommunalen Swap-Geschäft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Dabei hat sich der BGH mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Hintergrund dieses Verfahrens ist das Verfahren der Stadt Ennepetal, in dem die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zugunsten der Stadt eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zum BGH eingereicht hat. Weitere Informationen im Schnellbrief 67/2015 und in der Pressemitteilung des BGH (siehe Downloads).
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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am 28.04.2015 wurde zum ersten Mal ein Fall zu einem kommunalen Swap-Geschäft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Dabei hat sich der BGH mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Hintergrund dieses Verfahrens ist das Verfahren der Stadt Ennepetal, in dem die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zugunsten der Stadt eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zum BGH eingereicht hat. Weitere Informationen im Schnellbrief 67/2015 und in der Pressemitteilung des BGH (siehe Downloads).
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