Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Landesregierung hat am 28.04.2015 einen Beschluss zu einem ersten Teil von Änderungen des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 gefasst. Über diesen Informiert der Schnellbrief 68/2015 des Städte- und Gemeindesbundes NRW.