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Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.
Kreisweite Gesundheitsversorgung – Droht uns ein Ärztemangel?
Vorziehen des Stichtags für Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – Erste kommunalscharfe Abschätzung der Entlastungswirkung
Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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