Im Schnellbrief 286/2015 informiert der Städte- und Gemeindebund NRW über die finanzielle Attraktivitätssteigerung zu Gunsten von im Ruhestand befindlichen Beamtinnen und Beamten für Tätigkeiten im Rahmen der im öffentlichen Dienst zu erbringenden Flüchtlingshilfe. Der Gesetzentwurf steht zum Download bereit.

Nach § 22 Kulturfördergesetz (KFG) erfolgt die Kulturförderung des Landes auf der Grundlage eines Kulturförderplans, welcher die Ziele einer Förderperiode konkretisiert, Entwicklungsperspektiven aufzeigt, Schwerpunktbereiche benennt sowie nähere Angaben zu den Handlungsfeldern und zu den geplanten Ausgaben macht. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat einen Entwurf für den ersten Kulturförderplan für die Jahre 2016 bis 2018 vorgelegt. Zu diesem Entwurf hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Stellung genommen. Diese Stellungnahme könnt ihr hier nachlesen.