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AKTUELLE MELDUNGEN
Rekordsumme für die Landesstraßen: Erhalt hat weiter Vorrang
Verkehrsminister Michael Groschek hat das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015.
Unterschiedliche Zuweisungsquoten von Flüchtlingen
In einem Schreiben hatte der Städte- und Gemeindebund NRW Kommunalminister Ralf Jäger zu der Problematik der unterschiedlichen Zuweisungsquoten von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden informiert. In einem Erlass des Innenministeriums vom 15. Januar 2016 wird nun ausgeführt, dass die Zuweisungspraxis im Jahr 2015 dazu geführt habe, dass einzelne Kommunen ihre Aufnahmeverpflichtung gem. FlüAG nur un-ureichend erfüllt haben. Weiter wird ausgeführt, dass mit den Bezirksregierungen ein zeitnaher Ausgleich dieses Zustandes vereinbart worden ist. Die Bezirksregierung Arnsberg ergänzt zeitnah die allen Bezirksregierungen vorliegende Auflistung um die bei der Berechnung der Fehlerquote berücksichtigten Aufnahmeeinrichtungen. Der Erlass und der Schnellbrief sind als Anlage beigefügt.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket der Landesregierung vor
In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket der Landesregierung vor
In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.
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