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Handlungsleitfaden Flüchtlingsintegration
Der Städte- und Gemeindebund hat eine aktualisierte Version seines „Handlungsleitfaden Flüchtlingsintegration“ veröffentlicht, dieser steht nun zum Download bereit:
Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet.
Spiegel-Online: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab
Quelle Spiegel Online – Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg – der Weg für offene Hotspots ist frei.
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