PRESSE
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AKTUELLE MELDUNGEN
Reform der Grundsteuer (angepasstes Gesamtmodell)
Am vergangenen Freitag (03.06.2016) haben die Finanzminister/innen der Länder auf ihrer
Jahreskonferenz in Neuruppin beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende
Reform der Grundsteuer (sogenanntes angepasstes Gesamtmodell) auf den Weg zu
bringen.
Informations- und Meinungsaustausch mit der SPD-Landtagsfraktion „Kinder und Jugendpolitik in NRW“
Dienstag, den 28. Juni um 18.00 Uhr im Landtag – Die SGK NRW möchte an diesem Abend unter anderem über die Sonderstellung der Jugendhilfeausschüsse im kommunalen Gefüge sowie über die aktuelle Reform des Kibiz informieren und diskutieren. Zudem sollen die ersten Eckpunkte auf dem Weg zu einem gänzlich neuen Gesetz der frühkindlichen Bildung vorgestellt werden.
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind.
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