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AKTUELLE MELDUNGEN
Beschleunigung der Einleitung von Asylverfahren in Nordrhein Westfalen
Seit April 2016 sind alle Asylsuchenden, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Allerdings warten bislang noch rund 109.000 Personen in den
Kommunen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung
des BAMF ein Konzept entwickelt.
Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!
Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) den heute in dritter Lesung im Landtag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel.
Regierungsentwurf zur Novellierung der Landesbauordnung (BauO NRW) Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände in NRW
Am 31.05.2016 hat die Landesregierung den beiliegenden Entwurf einer neuen Landesbauordnung als Beratungsgrundlage für den Landtag beschlossen.Darin
werden einige Änderungen aufgegriffen, die in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf
vom 23.06.2015, auch von den kommunalen Spitzenverbänden in NRW, angeregt worden waren (hierüber hatten wir mit Schnellbrief Nr. 225 v. 05.10.2015 informiert).
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!
Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) den heute in dritter Lesung im Landtag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel.
Regierungsentwurf zur Novellierung der Landesbauordnung (BauO NRW) Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände in NRW
Am 31.05.2016 hat die Landesregierung den beiliegenden Entwurf einer neuen Landesbauordnung als Beratungsgrundlage für den Landtag beschlossen.Darin
werden einige Änderungen aufgegriffen, die in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf
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