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AKTUELLE MELDUNGEN
Verfassungsgerichtshof NRW prüft Kommunal-Soli
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten der Kommunen
Die Finanzlage der Kommunen hat sich insgesamt verbessert, allerdings haben die finanzschwachen Kommunen weiterhin viele Probleme.
Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW
Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
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