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AKTUELLE MELDUNGEN
Verkündung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking (Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein)
Eine Kurz-Überblick zur Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking vom Städte- und Gemeindebund NRW stellen wir Euch hier zur Verfügung.
Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen
WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber verliert man Wahlen“, mahnt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und seit 2007 Sprecher der Revier-SPD, beim NRZ-Redaktionsbesuch. Freilich: Eine Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und trotzdem lange am Mandat zu kleben schien – das kommt für die ohnehin im Umfragetief hängende Partei zur Unzeit. Auch Baranwoski ist entäuscht von der Genossin.
Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“
Mit Schnellbrief vom 13.07.2016 (Nr. 205/2016) hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die im Rahmen des verabschiedeten
Integrationsgesetzes des Bundes geänderte Vorschrift des § 5 a Asylbewerberleistungsgesetzes
informiert, wonach Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden soll, die Wartezeit
bis zur Entscheidung über die Anerkennung durch eine sinnvolle und gemeinwohl orientierte
Beschäftigung zu überbrücken.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Mit Schnellbrief vom 13.07.2016 (Nr. 205/2016) hat der Städte- und Gemeindebund NRW über die im Rahmen des verabschiedeten
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