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AKTUELLE MELDUNGEN
Förderung des Projekts „Gute Schule 2020“
Mit Schnellbrief Nr. 187/2016 hatten der Städte- und Gemeindebund NRW über die Ankündigung der Landesregierung informiert, insgesamt zwei Milliarden Euro an die Kommunen im Rahmen des Projekts „Gute Schule 2020“ auszuschütten. Die genauen Einzelheiten des Programms sind nach wie vor Gegenstand der politischen Diskussion sowie einer Abstimmung zwischen der Staatskanzlei NRW, dem Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Schulministerium und der NRW.Bank, welche die technische Abwicklung des Programms übernehmen soll. Eine verbindliche Aussage zu den Programminhalten wird es voraussichtlich erst Ende September durch die Ministerpräsidentin geben.
Verkündung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking (Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein)
Eine Kurz-Überblick zur Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking vom Städte- und Gemeindebund NRW stellen wir Euch hier zur Verfügung.
Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen
WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber verliert man Wahlen“, mahnt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und seit 2007 Sprecher der Revier-SPD, beim NRZ-Redaktionsbesuch. Freilich: Eine Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und trotzdem lange am Mandat zu kleben schien – das kommt für die ohnehin im Umfragetief hängende Partei zur Unzeit. Auch Baranwoski ist entäuscht von der Genossin.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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40104 Düsseldorf
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Verkündung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum unkonventionellen Fracking (Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein)
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Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen
WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber verliert man Wahlen“, mahnt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und seit 2007 Sprecher der Revier-SPD, beim NRZ-Redaktionsbesuch. Freilich: Eine Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und trotzdem lange am Mandat zu kleben schien – das kommt für die ohnehin im Umfragetief hängende Partei zur Unzeit. Auch Baranwoski ist entäuscht von der Genossin.
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