Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.

Die SPD Bundestagsfraktion lädt alle engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit türkischen Wurzeln zu einer Konferenz mit offener Diskussion ein. Teilnehmen werden unter anderem Sigmar Gabriel MdB, Thomas Oppermann MdB und Aydan Özoğuz MdB.

Umweltschutz hat sich zu einem bedeutenden Thema der Kommunalpolitik entwickelt. Umweltbelastungen sowie Umweltgefahren zeigen sich vor Ort und werden zunächst auf kommunaler Ebene wahrgenommen und diskutiert. Ohne den kompetenten Beitrag der Kommunen ist heute eine wirksame Umweltpolitik nicht mehr denkbar. Welche politischen Schritte in den kommenden Jahren hierbei unternommen werden müssen, soll im Fachgespräch disutiert werden. Teilnehmen werden unter anderem Christian Dahm MdL, Norbert Meesters MdL und Jochen Ott MdL.