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AKTUELLE MELDUNGEN
Landtagstalk „Kommunale Klima- und Umweltpolitik – Chancen und Perspektiven der Gestaltung vor Ort“
Umweltschutz hat sich zu einem bedeutenden Thema der Kommunalpolitik entwickelt. Umweltbelastungen sowie Umweltgefahren zeigen sich vor Ort und werden zunächst auf kommunaler Ebene wahrgenommen und diskutiert. Ohne den kompetenten Beitrag der Kommunen ist heute eine wirksame Umweltpolitik nicht mehr denkbar. Welche politischen Schritte in den kommenden Jahren hierbei unternommen werden müssen, soll im Fachgespräch disutiert werden. Teilnehmen werden unter anderem Christian Dahm MdL, Norbert Meesters MdL und Jochen Ott MdL.
Beihilfemitteilung der EU-Kommission
Die Europäische (EU) Kommission hat die bereits seit langem erwartete Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Diese wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht und ist nunmehr auch in der deutschen Fassung verfügbar (Anlage).
Planungen zur zukünftigen Anrechnung von Platzkapazitäten von Landeseinrichtungen im FlüAG
Die Landesregierung beabsichtigt, die Anrechnungsmodalitäten für Landeseinrichtungen nach dem FLüAG zu ändern.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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