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AKTUELLE MELDUNGEN
Ab 2017 bekommen NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. „Das Geld soll künftig den Menschen folgen. Damit hält das Land sein Versprechen und erfüllt eine weitere wesentliche Forderung der Kommunalen Spitzenverbände“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land
Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein...
Einigung Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bei den seit langem andauernden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Land-Finanzbeziehungen konnte am vergangenen Samstag eine Einigung erzielt werden
(siehe Anlage 1). Ungeachtet der noch ausstehenden Umsetzung und Bewertung im Detail ist der nun gefundene Kompromiss ein positives Signal vor allem vor dem Hintergrund, dass Bund, Länder und Kommunen nunmehr finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 haben.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein...
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Bei den seit langem andauernden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Land-Finanzbeziehungen konnte am vergangenen Samstag eine Einigung erzielt werden
(siehe Anlage 1). Ungeachtet der noch ausstehenden Umsetzung und Bewertung im Detail ist der nun gefundene Kompromiss ein positives Signal vor allem vor dem Hintergrund, dass Bund, Länder und Kommunen nunmehr finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 haben.
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