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AKTUELLE MELDUNGEN
Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf – Stellungnahme Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer der SGK NRW
Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie bedrohen.
Entschädigungsverordnung
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die zweite Verordnung zur Änderung
der Entschädigungsverordnung mit Datum vom 30. November 2016 erlassen und im Gesetz- und
Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2016 Nr. 39 vom 12. Dezember 2016, Seite 1036
veröffentlicht. Die Änderungen treten nach Artikel 2 der Änderungsverordnung zum 1. Januar 2017 in
Kraft.
Kommentierung zur konsolidierten Fassung der GO NRW
Der Landtag NRW hat nach der 2. Lesung am 10.11.2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von FDP, Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd mit den vom Fachausschuss beschlossenen Änderungen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Drucksache 16/12363) angenommen und verabschiedet. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2016 Nr. 35 vom 28.11.2016, Seite 965 bis 976, veröffentlicht und ist dann in Kraft getreten.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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Der Landtag NRW hat nach der 2. Lesung am 10.11.2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von FDP, Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd mit den vom Fachausschuss beschlossenen Änderungen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Drucksache 16/12363) angenommen und verabschiedet. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2016 Nr. 35 vom 28.11.2016, Seite 965 bis 976, veröffentlicht und ist dann in Kraft getreten.
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