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AKTUELLE MELDUNGEN
Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion
Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion:
Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf – Stellungnahme Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer der SGK NRW
Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie bedrohen.
Entschädigungsverordnung
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die zweite Verordnung zur Änderung
der Entschädigungsverordnung mit Datum vom 30. November 2016 erlassen und im Gesetz- und
Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2016 Nr. 39 vom 12. Dezember 2016, Seite 1036
veröffentlicht. Die Änderungen treten nach Artikel 2 der Änderungsverordnung zum 1. Januar 2017 in
Kraft.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die zweite Verordnung zur Änderung
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