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AKTUELLE MELDUNGEN
Ausbau der Kindertagesbetreuung
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 dem Entwurf des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt. Mit dem Gesetz mit einem Fördervolumen von 1,126 Mrd. € bis zum Jahr 2020 sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze im Rahmen des Vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen wird das neue Programm auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt umfassen. Damit entspricht der Bund einer Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Soziale Wohnraumförderung 2017
Am 13.12.2016 fand im MBWSV die Verbändeanhörung zur sozialen Wohnraumförderung 2017 statt. Zur Vorbereitung der Anhörung hatte das MBWSV Eckpunkte zu den beabsichtigten Anpassungen im Wohnraumförderungsprogramm 2017 und den neuen Förderbestimmungen 2017 vorgelegt (Anlage 1).
Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts
Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller Kommunaletats im Ruhrgebiet um 383 Millionen Euro auf nur noch 20 Millionen Euro. Damit stehen die Ruhrkommunen erstmals seit Jahren kurz vor dem Haushaltsausgleich. Nach Aussage des Berichts war neben der stabilen Konjunktur insbesondere der von der Landesregierung initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein entscheidender Faktor für diesen außerordentlichen Erfolg. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Am 13.12.2016 fand im MBWSV die Verbändeanhörung zur sozialen Wohnraumförderung 2017 statt. Zur Vorbereitung der Anhörung hatte das MBWSV Eckpunkte zu den beabsichtigten Anpassungen im Wohnraumförderungsprogramm 2017 und den neuen Förderbestimmungen 2017 vorgelegt (Anlage 1).
Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts
Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller Kommunaletats im Ruhrgebiet um 383 Millionen Euro auf nur noch 20 Millionen Euro. Damit stehen die Ruhrkommunen erstmals seit Jahren kurz vor dem Haushaltsausgleich. Nach Aussage des Berichts war neben der stabilen Konjunktur insbesondere der von der Landesregierung initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein entscheidender Faktor für diesen außerordentlichen Erfolg. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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