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AKTUELLE MELDUNGEN
Zur Einführung des Kontrollbarometers
Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anwendung und Auslegung des § 46 GO NRW bzw. § 31 KrO NRW
Das Kommunalministerium hat heute einen Erlass „zur Anwendung und Auslegung des § 46 Gemeindeordnung NRW“ an die Bezirksregierungen verschickt. Er soll verschiedene Sachverhalte klarstellen die durch Änderungen in der Gemeindeordnung §46 (GO NRW) durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entstanden sind.
Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag: Beteiligte wollen Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen
Auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf ein Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen stattgefunden. Teilnehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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