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AKTUELLE MELDUNGEN

Zur Einführung des Kontrollbarometers

Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Anwendung und Auslegung des § 46 GO NRW bzw. § 31 KrO NRW

Das Kommunalministerium hat heute einen Erlass „zur Anwendung und Auslegung des § 46 Gemeindeordnung NRW“ an die Bezirksregierungen verschickt. Er soll verschiedene Sachverhalte klarstellen die durch Änderungen in der Gemeindeordnung §46 (GO NRW) durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entstanden sind.

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Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf

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