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AKTUELLE MELDUNGEN
Übergang Asylbewerberleistungsgesetz / SGB II – Kosten der Unterkunft
an die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW sind inzwischen wiederholt rechtliche und praktische Fragen zum Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II herangetragen worden. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob bzw. inwieweit die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch dann durch die Jobcenter nach § 22 SGB II anerkannt werden, wenn sich die Flüchtlinge noch in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer von der Kommune angemieteten Wohnung weiterhin aufhalten.
Zur Einführung des Kontrollbarometers
Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anwendung und Auslegung des § 46 GO NRW bzw. § 31 KrO NRW
Das Kommunalministerium hat heute einen Erlass „zur Anwendung und Auslegung des § 46 Gemeindeordnung NRW“ an die Bezirksregierungen verschickt. Er soll verschiedene Sachverhalte klarstellen die durch Änderungen in der Gemeindeordnung §46 (GO NRW) durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entstanden sind.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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Das Kommunalministerium hat heute einen Erlass „zur Anwendung und Auslegung des § 46 Gemeindeordnung NRW“ an die Bezirksregierungen verschickt. Er soll verschiedene Sachverhalte klarstellen die durch Änderungen in der Gemeindeordnung §46 (GO NRW) durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entstanden sind.
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