Das Kommunalministerium hat heute einen Erlass „zur Anwendung und Auslegung des § 46 Gemeindeordnung NRW“ an die Bezirksregierungen verschickt. Er soll verschiedene Sachverhalte klarstellen die durch Änderungen in der Gemeindeordnung §46 (GO NRW) durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entstanden sind.

Auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf ein Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen stattgefunden. Teil­nehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen.

Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.

Viele Städte und Gemeinden profitieren von dem Erhaltungsprogramm. Die in dem Landesstraßenerhaltungsprogramm enthaltenen Maßnahmen sind für den Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil sie die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördern.