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Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

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Stadt und Land – Hand in Hand

Am 14. Mai wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die rot-grüne Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen und hat in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden im Land getan. Die SGK NRW sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bilanz der Regierungspolitik und ihre Vorstellung sozialdemokratischer Landespolitik in den nächsten Jahren.

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