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AKTUELLE MELDUNGEN
Positionspapier der SGK NRW: Den Sozialstaat neu denken
Unser System der sozialen Sicherheit gehört zu den am besten zu schützenden Errungenschaften, die unser Staatswesen auszeichnen.
Aber auch der Sozialstaat entwickelt sich weiter und ist nicht immun gegen äußere Einflüsse oder Veränderungen. Dem sollte Politik Rechnung tragen. Vormals gut überlegte Ideen müssen modifiziert und in manchen Fällen auch vollständig neugedacht werden.
Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.
Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage
Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise verhindert werden, dass Ghettos in den Kommunen entstehen.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.
Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage
Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise verhindert werden, dass Ghettos in den Kommunen entstehen.
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