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UPDATE: Straßenausbaubeiträge

Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.

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Positionspapier der SGK NRW: Den Sozialstaat neu denken

Unser System der sozialen Sicherheit gehört zu den am besten zu schützenden Errungenschaften, die unser Staatswesen auszeichnen.

Aber auch der Sozialstaat entwickelt sich weiter und ist nicht immun gegen äußere Einflüsse oder Veränderungen. Dem sollte Politik Rechnung tragen. Vormals gut überlegte Ideen müssen modifiziert und in manchen Fällen auch vollständig neugedacht werden.

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Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.

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Telefon und E-Mail

Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf

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Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.

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