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Finanzielle Basis der Kommunen sichern!

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Arbeit an einer Novellierung des Grundsteuerrechtes noch immer. Bis Ende des Jahres bleibt laut Bundesverfassungsgericht noch Zeit, um eine Reform auf Bundesebene zu verabschieden. Geschieht dies nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg.

Nachdem sich Bund und Länder im Februar auf Eckpunkte einer Reform geeinigt hatten, hat das Bundesfinanzministerium Anfang April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch hat das Gesetz den Bundestag noch immer nicht erreicht, eine konkrete Beratung ist noch immer nicht erfolgt. Es ist deshalb erforderlich, dass Ihr Euch jetzt zu Wort meldet, um eine zügige Umsetzung der Reform einzufordern.

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GFG Modellrechnung 2018

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die Modellrechnung zum GFG 2018 veröffentlicht. Die gemeindescharfen Zahlen stehen zum Download bereit.

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UPDATE: Straßenausbaubeiträge

Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.

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Telefon: 0211-876747-0
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de

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Elisabethstraße 16
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