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Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung wird, entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten. In der vergangenen Legislaturperiode und vor allem auch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch FDP versprochen, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung die Gelder umfänglich oder zumindest in großen Teilen an die Städte und Gemeinden für die Eingliederung von Flüchtlingen weiterzugegeben.

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Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage

Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise verhindert werden, dass Ghettos in den Kommunen entstehen.

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„Zusammenhalt schafft Heimat“

Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit: Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben in Leipzig ein Positionspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen....

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