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AKTUELLE MELDUNGEN
GFG 2015 verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) zurückgewiesen.
Dieselfahrverbote rechtlich zulässig
Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 1. Oktober 2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2)...
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 1 | 2018
Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Die Große Koalition.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
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40104 Düsseldorf
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