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Ladenöffnungsgesetz: Der Schwarze Peter bleibt bei den Kommunen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen. Und tatsächlich hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I wurde unter anderem das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) novelliert. Die Änderung des Gesetzes ist am 30.03.2018 in Kraft getreten.

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1 Mrd. Euro vom Bund aus Digitalpakt für NRW

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.

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