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AKTUELLE MELDUNGEN
Umfrage der Universität Münster zur Kommunalwahl 2020
Der Lehrstuhl „Vergleichende Politikwissenschaft – Kommunal- und Regionalpolitik“, Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster führt eine Umfrage zur Kommunalwahl durch und bittet um die Einschätzung zur politischen Situation vor den Kommunalwahlen 2020.
Die Umfrage dauert durchschnittlich ca. 18 Minuten.
Städte und Gemeindebund NRW muss Landesregierung unter die Arme greifen
Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in seiner Kritik am neuen LÖG durch das Urteil des OVG NRW bestätigt.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren trug der Städte- und Gemeindebund seine Bedenken gegen das neue LÖG vor. Der Verband hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber selbst die Abwägung zwischen Sonntagsschutz und Verkaufsöffnung im Gesetz vornimmt und das Risiko nicht bei den Kommunen belässt.
Ladenöffnungsgesetz: Der Schwarze Peter bleibt bei den Kommunen!
Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen. Und tatsächlich hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I wurde unter anderem das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) novelliert. Die Änderung des Gesetzes ist am 30.03.2018 in Kraft getreten.
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Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Ladenöffnungsgesetz: Der Schwarze Peter bleibt bei den Kommunen!
Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen. Und tatsächlich hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I wurde unter anderem das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) novelliert. Die Änderung des Gesetzes ist am 30.03.2018 in Kraft getreten.
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