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AKTUELLE MELDUNGEN
Kommunale Beschlüsse des Landesparteitages der NRWSPD im Juni 2018
Die NRWSPD hat die kommunalen Anträge aus dem Beschlussbuch des Landesparteitages vom 23. Juni 2018 an die SGK NRW weiterverwiesen. Die SGK-Geschäftsstelle, der SGK-Landesvorstand sowie die Experten- und Projektgruppen werden sich mit diesen Anträgen auseinandersetzen und die Ergebnisse der Diskussionen in der Kommunal-Mail und der Kommunalen mitteilen. Die Anträge können hier heruntergeladen werden.
Musterantrag: „Niemand ist zweitklassig. Echte Integration fördern“
Die SGK NRW hat in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften bereits die Schwächung der Integrationsräte durch eine geplante Neuregelung der CDU-FDP Landesregierung scharf kritisiert. Um die Bedeutung der Institution „Integrationsrat“ zu in der Kommune zu unterstreichen, stellen wir Euch einen Musterantrag zur Verfügung mit der Bitte, diesen vor Ort bei Euch im Rat zu stellen.
Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten
Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution „Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten“ verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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Musterantrag: „Niemand ist zweitklassig. Echte Integration fördern“
Die SGK NRW hat in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften bereits die Schwächung der Integrationsräte durch eine geplante Neuregelung der CDU-FDP Landesregierung scharf kritisiert. Um die Bedeutung der Institution „Integrationsrat“ zu in der Kommune zu unterstreichen, stellen wir Euch einen Musterantrag zur Verfügung mit der Bitte, diesen vor Ort bei Euch im Rat zu stellen.
Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten
Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution „Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten“ verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.
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