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AKTUELLE MELDUNGEN
Landesregierung legt Gesetz zur Schwächung der Kreistage vor
Die Landesregierung plant das Gesetzes zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und gar nicht in Kraft treten zu lassen. Dem Landtag wurde ein Gesetzentwurf dazu und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Die SPD geführte Vorgängerregierung hatte die Option zur Wahl von Beigeordneten bei den Kreisen eingeführt, das Organ des Kreisausschusses zugunsten der Pflicht zur Bildung eines Hauptausschusses nach dem Vorbild der Gemeindeordnung abgeschafft und ein Rückholrecht des Kreistags bei Geschäften der laufenden Verwaltung eingeführt. Damit wurde der Kreistag in seiner politischen Arbeit deutlich aufgewertet.
Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune
Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.
Änderungen im Kommunalwahlgesetz
Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen werden im Herbst 2020 stattfinden. Am 31. Oktober 2020 läuft die ausnahmsweise 77-monatige Wahlperiode der 2014 gewählten Gemeinderäte und Kreistage ab. Vor jeder Kommunalwahl ist das Kommunalwahlrecht zu überprüfen und an die Erfordernisse der Verwaltungspraxis, an die bundesweite Rechtsentwicklung und an die Rechtsprechung anzupassen.
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Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
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Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
Postanschrift:
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40104 Düsseldorf
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Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.
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Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen werden im Herbst 2020 stattfinden. Am 31. Oktober 2020 läuft die ausnahmsweise 77-monatige Wahlperiode der 2014 gewählten Gemeinderäte und Kreistage ab. Vor jeder Kommunalwahl ist das Kommunalwahlrecht zu überprüfen und an die Erfordernisse der Verwaltungspraxis, an die bundesweite Rechtsentwicklung und an die Rechtsprechung anzupassen.
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