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AKTUELLE MELDUNGEN
Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten
Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution „Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten“ verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.
Die KOMMUNALE Zeitung – Ausgabe 4 | 2018
Die vierte Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 erscheint in Kürze und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Sommerinterview mit Thomas Kutschaty, Polizeigesetz NRW, Ingetrationsräte, Stärkung der Kreistage
Eckpunkte GFG 2019 – NKF-Reform – Änderung Kommunalverfassungsrecht
In der Sitzung am 2.7. hat das Landeskabinett gleich mehrere Entscheidungen zu verschiedenen kommunalrelevanten
Gesetzgebungsvorhaben getroffen. Darüber informiert der Städte- und Gemeindebund NRW im Schnellbrief 174. Die Entscheidungen betreffen neben den Eckpunkten des GFG2019 auch die Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung der Kreistage.
PRESSEKONTAKT
Telefon und E-Mail
Telefax: 0211-876747-27
E-Mail: info(at)sgk-nrw.de
Unsere Adresse
Elisabethstraße 16
40217 Düsseldorf
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Postfach 20 07 04
40104 Düsseldorf
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In der Sitzung am 2.7. hat das Landeskabinett gleich mehrere Entscheidungen zu verschiedenen kommunalrelevanten
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